Nicht UN-konform: Angriff auf Syrien

In Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen am 7. April 2018 im syrischen Duma in der Nähe der Hauptstadt Damaskus hat eine Koalition aus den USA, Großbritannien und Frankreich Raketen auf Syrien geschossen. Über hundert Raketengeschosse wurden auf den Weg geschickt, um nach Angaben des westlichen Bündnisses drei Ziele zu bombardieren, darunter Fabriken bzw. Labore, die angeblich Chemiewaffen wie Sarin oder Chlorgas entwickeln oder herstellen würden.

Der Angriff fand statt, obwohl die Untersuchungen zum mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen noch bevorstand. Erklärt wurde dieser Schritt damit, dass Syrien und Russland bereits mit Aufräumarbeiten zur Vertuschung des Vorfalls begonnen hätten. Beide Staaten dementieren diesen Vorwurf wie auch den Einsatz chemischer Waffen. Abgesandte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen waren zum Zeitpunkt des Angriffs im nahegelegenen Damaskus und wären in den nächsten Tagen zum Vorort Duma zur Untersuchung gekommen.

Die Annahme einer Chemieattacke durch die syrische Regierung gründet sich auf Augenzeugenaussagen sowie frei im Internet verfügbare Videos, nicht jedoch auf eigens durchgeführte Untersuchungen vor Ort.

Der Angriff durch das westliche Bündnis geriet ferner in Kritik, da weder die britische Premierministerin Theresa May noch der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor das Parlament in diesen Belangen befragt hatten. Auch US-Präsident Trump holte keine Billigung des Angriffs durch den Kongress ein.

Russland, Syrien, Bolivien und andere Staaten kritisieren die militärische Aktion auch deshalb, weil sie die Grundfesten der UN-Charta erschüttert sehen. In Artikel 2, Absatz 4 besagter heißt es:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.1

Auch die Einschränkung dieses Grundsatzes durch Artikel 51 sind nicht erfüllt, da keins der angreifenden Länder in Selbstverteidigung oder zur verlangten Verteidigung eines Alliierten aufgetreten sind. Die Angriffe wurden zudem nicht durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gerechtfertigt.

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.2

Solches Vorgehen untergräbt daher auch die Institution der Vereinten Nationen selbst, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs für ein friedliches Miteinander auf der Welt eintritt. Wenn derlei Rahmenbedingungen von internationaler Relevanz ignoriert werden, könnte dies politischem Chaos Tür und Tor öffnen, denn:

© Video: The People For Bernie Sanders

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